Vrouw Ministerin hilft mit Rad und Tat

Bei Verkehr und Mobilität kann NRW viel von den Niederlanden lernen. Das zeigte die Debatte zwischen den Ministern Cora van Nieuwenhuizen und Hendrik Wüst auf Zeche Zollverein

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Im Schulalltag hat sich das Konzept seit Generationen bewährt, jetzt soll es auch in der NRW-Verkehrspolitik Früchte tragen: Abschreiben beim Nachbarn, der es besser kann!

„Die Niederlande sind schneller in den Genehmigungsverfahren und schließlich auch beim Bau neuer Verkehrswege“, gab Verkehrsminister Hendrik Wüst ohne Neid zu. „Deshalb haben wir dort einen Acht-Punkte-Plan zur Verbesserung unserer Arbeit einfach abgeschrieben.“ Und innerhalb von zwei Monaten umgesetzt...

Dem lächelnd vorgetragenen Bekenntnis folgte eine lebendige Debatte im Erich-Brost-Pavillon auf Zeche Zollverein in Essen zwischen Wüst, Cora van Nieuwenhuizen (niederländische Ministerin für Infrastruktur und Wasserwirtschaft) sowie Professor Dr. Roman Suthold, Leiter Verkehr und Umwelt beim ADAC. Eingeladen hatte die Bonner Akademie für Forschung und Lehre Praktischer Politik (BAPP) mit der Fragestellung: „Niederlande und Deutschland – bei Verkehr und Mobilität voneinander lernen?“. Gefördert wird das Projekt, in dessen Rahmen die Veranstaltung stattfand, von der Brost-Stiftung. Die bemüht sich seit Jahren um gute deutsch-niederländische Nachbarschaft. Ihr Schüleraustausch-Projekt zwischen NRW und Holland wurde gerade von der Landesregierung ausgezeichnet.

Zumindest beim Import guter Ideen kann das Fragezeichen auf der Einladung durch ein Ausrufezeichen ersetzt werden. „Wir haben 2018 eine Absichtserklärung zur gemeinsamen Mobilität unterzeichnet“, erklärte Cora van Nieuwenhuizen. Schwerpunkt der Vereinbarung mit NRW sei die Reduzierung des Straßenverkehrs, Verlagerung des Gütertransports auf Wasser und Schiene sowie Rohrleitungssysteme. „Es ist eine Agenda, die praxisnah die Richtung vorgibt.“

Und von der die staugeplagten Autofahrer in NRW bereits profitieren. Wüst: „In Holland steht der weiter fließende Verkehr im Mittelpunkt der Bauplanung. Es ist wichtig, in der Bauphase alle Fahrstreifen offen zu halten. Deshalb sanieren wir jetzt bei Großbaustellen zunächst den Standstreifen, damit dort der Verkehr weiter laufen kann, wenn andere Fahrspuren saniert werden.“

Darüber hinaus wurden 21 Millionen Euro für Wochenend- und Nachtzuschläge investiert, damit die Bauphasen um 296 Wochen verkürzt werden können. 50 Milliarden Euro wollen Bund, Land, Bahn und Kommunen in den nächsten Jahren in die Erneuerung der Infrastruktur investieren.

Für ADAC-Mann Suthold reicht das bisher nur zur „Schulnote 3+“ für die NRW-Verkehrspolitik. „Infrastruktur war zu lange nicht vordringlich auf der politischen Agenda. Schon in den 1990er Jahren wurde von Experten vorhergesagt, dass es großen Sanierungsbedarf vor allem bei den Brücken geben wird. Das hat man schlicht ignoriert.“ Jetzt rächt sich das Versäumte vor allem vor dem Hintergrund aufwändiger Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland. Wenn beispielsweise Gleisverbindungen betroffen sind, müssen der Deutschen Bahn zwei Jahre Planungsvorlauf eingeräumt werden!

„Wir sollten uns jetzt aber nicht in Depression quatschen“, so Wüst. „Wir wollen etwas bewegen und können das auch. Dazu muss man neue Wege gehen und sich eben noch mehr anstrengen.“StraßenNRW habe allein im letzten Jahr 1,4 Millionen Euro für Mitarbeiter-Werbung ausgegeben, um wenigsten einige der wichtigen Stellen für Planungsingenieure zu besetzen.

Die niederländisch-deutsche Zusammenarbeit erstreckt sich über die Straße hinaus auf alle Verkehrsträger.

Stichwort Schiffstransport. „Wir müssen darauf achten, dass die Flotten variabel bei der Schiffsgröße bleiben. Es werden aktuell deutlich zu wenig kleine Schiffe gebaut, das verringert die Flexibilität“, erläuterte Cora van Nieuwenhuizen. Außerdem sei Niedrigwasser im Rhein zum zentralen Thema geworden. „Wir haben ein grenzüberschreitendes Monitoring beschlossen, um frühzeitig reagieren zu können.“

Stichwort Bahnverbindungen. Während in den Niederlanden die Betuwe-Linie als Verbindung von Rotterdam bis an die deutsche Grenze optimiert und ausgebaut wurde, steckt das Projekt in Deutschland immer noch im Planfeststellungsverfahren. Wüst versucht die regionalen Widerstände gegen die Güterzüge aufzuweichen, indem er beim Bau eines neuen Gleises eine ICE-Verbindung in Aussicht stellt...

Stichwort Klimaschutz. „Wir bemühen uns seit Jahren, keine attraktiven Flugverbindungen für Kurzstrecken zwischen 500 und 700 Kilometern anzubieten“, berichtete van Nieuwenhuizen. „Die wertvollen Slots sollen für Interkontinentalflüge frei gehalten werden.“ Während in NRW nur ein Prozent der Autos elektrogetrieben sind, fahren in den Niederlanden schon fünf Prozent E-Autos.

Bei der Diskussion um das holländische „Lieblingsfach“ Radverkehr zeigte sich die Komplexität im Abgleich der Interessen bei der Planung von Verkehr und Infrastruktur. Trotz (oder gerade wegen?) intensiven Ausbaus und Priorisierung des Radverkehrs sehen sich die Niederlande hier gerade mit einer steigenden Zahl von tödlichen Unfällen konfrontiert. Van Nieuwenhuizen: „Wir führen das auf die rasante Entwicklung bei den E-Bikes zurück. Gerade ältere Mitbürger sind in extremen Situationen mit der Geschwindigkeit überfordert.“

Ihr Kollege Wüst kämpft eher mit dem Problem, für Radfahrer angemessene Rahmenbedingungen zu gestalten. Am Beispiel des geplanten Radschnellwegs (RS1) durchs Ruhrgebiet werden die Schwierigkeiten offensichtlich. 2012 gab es eine erste Förderzusage, 2014 bestätigte eine Studie die Machbarkeit. Kernaussage: Schon 2020 könne der 101 Kilometer lange RS1 fertig sein, dann bei optimaler Nutzung täglich 10000 Tonnen CO2 eingespart werden. Ein Jahr vor dem anvisierten Fertigstellungstermin existiert nur eine 13 Kilometer lange Vorzeigestrecke zwischen Essen und Mülheim, Experten prognostizieren jetzt frühestens für 2025 freie, schnelle Fahrt für Radler...

„Weil selbst dieser umweltfreundliche Verkehrsweg von Anwohnern bekämpft wird“, erklärt Suthold. In Essen stoppt der Weiterbau, weil u.a. ein geplantes Siedlungsprojekt die Wegeführung über einen ehemaligen Schienendamm „verbaut“. Wüst verspricht dennoch einen verstärkten Radwegeausbau: „NRW investiert 47 Millionen in neue Radwege, das ist die gleiche Summe wie zum Ausbau der Landesstraßen. Wir müssen die Bedeutung des Rades für den Pendlerverkehr im Auge haben, E-Bikes ermöglichen es, mühelos 30 bis 40 Kilometer zur Arbeit zu fahren.“

Und tatsächlich könnten die Holländer, so ADAC-Experte, hier von NRW etwas „abschreiben“. Suthold: „Straßenbau ist bei uns sicher überreguliert. Aber im Bereich Verkehrssicherheit steht NRW gegenüber den Niederlanden besser da.“