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Wie viel Sicherheit fühlt sich noch gut an?

Brost-Stiftung und Gesprächskreis Innere Sicherheit veranstalten 1. Symposium „Ruhrgebiet - ein sicheres Stück Deutschland?“

Der Streit um das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) zeigt die Aktualität und Emotionalität des Themas. Kritische Kommentatoren beklagen, nach dem PAG reiche jetzt bereits eine „drohende Gefahr“ für eine Vielzahl polizeilicher Maßnahmen. Die Schwelle, ab der die Polizei eingreifen dürfe, um Straftaten zu verhindern, werde gesenkt, gleichzeitig würden polizeiliche Befugnisse erweitert. Schon die „drohende Gefahr“ erlaubt es den Beamten künftig, Telefone abzuhören, Pakete zu öffnen, Festplatten auszuspähen und Menschen präventiv für drei Monate einzusperren – mit der Möglichkeit, diese Art der Haft immer wieder zu verlängern. Innenminister Markus Söder (CSU) will jetzt Polizeibeamte an Schulen und Unis schicken, um über das umstrittene Gesetz „aufzuklären“.
Auch Nordrhein-Westfalen plant eine Reform des Polizeigesetzes, die sich den Kernfragen stellen muss: Wie viel Durchgriffsrecht und Ausrüstung braucht die Polizei zur Gefahrenabwehr? Ab wann fühlen sich die Menschen zwar noch sicher, aber in ihren Bürgerrechten bedroht? Wie nimmt die Öffentlichkeit Stärken und Schwächen polizeilicher Arbeit wahr?

Im Kontext dieser Debatte veranstaltet die Brost-Stiftung gemeinsam mit dem „Gesprächskreis Innere Sicherheit“ am Dienstag, dem 10. Juli, ab 10.00 Uhr das Symposium: „Wie viel Sicherheit braucht das Ruhrgebiet? Erwartungen. Anspruch. Möglichkeiten.“ Die Veranstaltung findet in der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“, Falkenweg 6, 45478 Mülheim, statt.

Zur Begrüßung wird Innenminister Herbert Reul (CDU) auch über Eckpunkte künftiger Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen sprechen. Einleitende Worte folgen von dem Polizeipräsidenten der Städte Essen/Mülheim a. d. Ruhr, Herrn Frank Richter, Sprecher des Gesprächskreises Innere Sicherheit. Dieter Schmidt, ehemaliger Direktor des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW, thematisiert im Anschluss den „Unterschied zwischen messbarer und gefühlter Sicherheit“. Das vollständige Tagesprogramm finden Sie HIER.

Interessierte Bürger können sich unter veranstaltungen@broststiftung.ruhr zum Symposium anmelden.

Mit der gemeinsamen Veranstaltungsreihe wollen sich die Brost-Stiftung und der „Gesprächskreis Innere Sicherheit NRW“ aktuellen Fragen zum Thema innere Sicherheit im Land zuwenden. Neben hochkarätigen Praktikern sind Themenexperten aus Politik, Wirtschaft, Medien sowie öffentlicher Verwaltung zum öffentlichen Diskurs mit interessierten Bürgern eingeladen. Der „Gesprächskreis Innere Sicherheit“ lieferte bereits im Jahr 2017 mit dem „Grünbuch Sicherheit“ einen vieldiskutierten und wertvollen Beitrag zum Thema.

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