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Kein Zauberspruch für Sicherheit

Beim Symposium „Wie viel Sicherheit braucht das Ruhrgebiet?“ wurde Spannungsfeld deutlich. Bürger wollen mehr, als Polizei leisten kann


Am letzten Wochenende demonstrierten mehr als 10.000 Menschen in Düsseldorf gegen das neue NRW-Polizeigesetz, mit dem Ermittler mehr Durchgriffsrechte bekommen sollen. Gleichzeitig gehen Bürger auf die Barrikaden, weil der Staat im Alltag gegen Kriminelle nicht genügend durchgreift. In eben diesem gesellschaftlichen Spannungsfeld suchte das Symposium „Wieviel Sicherheit braucht das Ruhrgebiet?“ nach Antworten.

„Die Debatte geht mir auf den Keks“, machte sich dabei Innenminister Herbert Reul am Dienstag in Mülheim Luft. „Ich bin kein Zauberer! Wenn Sie von mir Simsalabim-Antworten erwarten, muss ich Sie enttäuschen. Innere Sicherheit schafft man nicht von heute auf morgen, nur Schritt für Schritt mit Ausdauer und Geduld.“
Wegschauen ist im Mainstream der 1970er Jahre zur Staatsdoktrin geworden. Die Ohnmacht der Staatsmacht hat zur Abkehr vom Staat geführt. Dem Rechtsstaat steht inzwischen ein Rechtsmittelstaat gegenüber. Das neue NRW-Polizeigesetz sorgt für Aufregung, aber die Beamten können sicher sein: Die schweigende Mehrheit ist auf ihrer Seite.

Ulrich Reitz, Publizist

Dafür gab es nicht nur aus dem Kreis der zahlreich anwesenden Polizisten Beifall, die neben interessierten Bürgern auf Einladung des Gesprächskreises Innere Sicherheit NRW sowie der Brost-Stiftung in „Die Wolfsburg“ gekommen waren. Seit 2017 unterstützt die Stiftung den von Essens Polizeipräsidenten Frank Richter initiierten Gesprächskreis, der möglichst viele Akteure zur Bewältigung aktueller und künftiger Herausforderungen an die Sicherheitsarchitektur des Landes NRW zusammenbringen will.

Reul forderte dazu auch klar bürgerliches Mittun ein: „Der Staat ist nicht allein gefordert, bei der inneren Sicherheit liegt die Verantwortung auch bei der Gesellschaft.“ Seine konkreten Beispiele dazu: „Die Kampagne ‚Mach dein Haus Energie-effizient‘ hat die Bevölkerung fast vollständig erfasst.
Aber wo bleibt die Welle bei der Aktion ‚Mach dein Haus sicher‘, mit der Einbrüche verhindert werden sollen? Viele Straftaten ließen sich vermeiden, würde jeder mehr aufpassen, was in der Nachbarschaft passiert. Oder in der Öffentlichkeit nicht einfach seine Jacke über den Stuhl hängen und zum Diebstahl der Geldbörse einladen.“
Wir reden von neuer Sicherheitsarchitektur, dabei ist der Keller noch nicht einmal ausgehoben. Realistisch brauchen wir 3.000 neue Polizisten in jedem Jahr, denn von den Beamtinnen und Beamten im Dienst sind rund 32 Prozent in Schwangerschafts- oder Erziehungsurlaub. Wir wollen unsere Erfolge nicht klein reden, aber es gibt ungelöste Herausforderungen. Der Staatsschutz bereitet mir große Sorgen, wir wissen nicht, wie wir in bestimmten Bereichen reagieren sollen.

Frank Richter, Polizeipräsident Essen/Mülheim

Der Innenminister räumt aber auch Versagen der Ordnungskräfte in der jüngsten Vergangenheit ein. „Bei den Silvester-Übergriffen in Köln hat der Staat sein Versagen dokumentiert. Als Folge treibt die wachsende Politikverdrossenheit die Menschen in die Arme von Populisten.“

Bodo Hombach, stellvertretender Vorsitzender der Brost-Stiftung formulierte die Konsequenzen polizeilichen Versagens in seiner Ansprache noch drastischer: „In den Hauptstädten Afrikas und Südamerikas konnte auch ich beobachten: Wo sich Verbrecher frei bewegen, leben gesetzestreue Bürger hinter Mauern und Gittern. Es entsteht ein Rüstungswettlauf der Waffen.“
Essen ist die sicherste Großstadt in NRW, bundesweit auf Platz 4. Dafür leisten wir großen Aufwand, allein zur Sicherung des Weihnachtsmarktes sind 100.000 Euro zusätzlich notwendig. Aber es gibt keine absolute Sicherheit. Was können wir zur Vermeidung eines Drohnenanschlages tun – ein Netz über den Weihnachtsmarkt spannen? Dennoch muss der Staat wirksam reagieren, wenn sich 61 Prozent der Menschen laut aktuellen Umfragen nicht mehr sicher fühlen.

Thomas Kufen, OB Essen

Dagegen gelte es, so Reul, Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen. Auf zwei wesentlichen Feldern: „Sicherheit ist ein existentielles Fundament für den demokratischen Rechtsstaat. Daraus folgt: Die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist dessen erste Aufgabe.“ Aber der Staat werde hier von vielen Bürgern nicht mehr als „Gewährleister“ wahrgenommen.

Trotz einer vermeintlich positiven Kriminalitätsstatistik in NRW: Von den 10 unsichersten Städten liegt mit Köln nur eine in Reuls Einflussgebiet. Gleichzeitig zählen Oberhausen und Gelsenkirchen zu den sichersten Großstädten Deutschlands. Polizeiliche Effizienz bleibt freilich eine Frage der Bezugsgröße. Das Ruhrgebiet (5,1 Millionen Einwohner) verzeichnet bei sinkendem Trend 8.411 Straftaten je 100.000 Einwohner. In Bayern, so merkte Publizist Ulrich Reitz an, sind es angeblich nur 4.300…
Offenbar geht es nicht nur um klare Fakten und konsensfähige Ziele. Es geht um ein Grunddaseinsbedürfnis wie Atemluft oder Nahrung. Zwischen widerstreitenden Werten und Meinungen wird die berühmte „klare Kante“ häufig vorschnell gezogen. Wo verläuft die Grenze zwischen wirksamer Abschreckung und Rachejustiz? Wann verwandelt sich gewollte Sicherheit in Friedhofsruhe, gar Polizeistaat? Gibt es soziale Ursachen, die man nicht auf die Polizei abwälzen kann und darf?

Professor Bodo Hombach

Reitz stellte in seinen Betrachtungen die Stärken und Schwächen der Polizeiarbeit aus dem Blickwinkel der Öffentlichkeit in den Mittelpunkt. In der mehrstündigen Veranstaltung brachten Frank Richter (Polizeichef Essen/Mülheim) und Dieter Schmidt (Polizeidirektor a.D.) die Standpunkte der Polizei ein, während Andreas Müller (Landrat Siegen-Wittgenstein) sowie Essens OB Thomas Kufen die Herausforderungen der Kommunalpolitik im Bereich innere Sicherheit thematisierten (siehe O-Töne).

Weitgehende Übereinstimmung herrschte bei allen Gesprächsteilnehmern hinsichtlich des Handlungsdrucks, der auf allen Akteuren im Sicherheitsbereich lastet. „Spektakuläre Einzelfälle wühlen die Menschen auf“, fasste Reitz zusammen. „Kriminalität wird von der Mehrheitsgesellschaft nicht mehr hingenommen.“
Der vereitelte Giftgas-Anschlag in Köln-Chorweiler hat das Bewusstsein verändert. Ein Terroranschlag mit tausenden Toten ist auch bei uns eine reale Bedrohung. Darauf muss auch der Gesetzgeber reagieren. In NRW ist zum Beispiel Telefonüberwachung immer noch nicht möglich. Es gibt eine Zunahme von 17 Prozent bei der Gewalt gegen Polizisten, das darf nicht ohne Folgen bleiben.

Dieter Schmidt, Polizeidirektor a.D.

Reul versprach zum Ende seines Vortrags, im Kabinett um noch mehr Polizeibeamte zu kämpfen. 2.400 statt der bereits versprochenen 2.300 (die Vorgängerregierung hatte 2.000 bewilligt) sollen ab 2019 jährlich eingestellt werden.

Fotos: © Ralph Lueger

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