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Expertendebatte: Was denken die Menschen wirklich?

Spannende Expertendebatte zum Auftakt des Brost-Förderprojektes „Integrationspolitik für die Mehrheitsgesellschaft“ an der Bonner Uni

Nachfolgender Satz dürfte der Kanzlerin mit Nachhall in den Ohren klingen, hatte doch Angela Merkel mit der „Kabinetts-Kuschel-Klausur“ auf Schloss Meseberg eher gegensätzliche Pläne verfolgt...
„Zivilisierter Streit und eine gesunde Diskussionskultur sind das Fundament unserer Demokratie“, verdeutlichte Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte in der Podiumsdiskussion bei der Bonner Akademie für Forschung und Lehre Praktischer Politik (BAPP). „Und nicht, wie oftmals angenommen, ein immerwährender Konsens aller Parteien.“

Nur einer von vielen kontroversen Standpunkten, die Einstieg boten in die Diskussion „Was die Menschen wirklich denken – Demokratie in Zeiten des Populismus“. Korte führte an der Uni Bonn mit Blick auf die Neuauflage der GroKo weiter aus: „Politische Konstellationen wie die Große Koalition führen jedoch zu einer 'Debattenallergie', die Populisten erst die Chance eröffneten, in der politischen Monotonie aufzufallen.“
Welche konkreten Herausforderungen der erstarkende Populismus für unsere Demokratie in sich tragen könnte, debattierten Jörg Schönenborn, Fernsehdirektor des Westdeutschen Rundfunks, Angelika Hellemann, stellvertretende Politikchefin der Bild am Sonntag, Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen, sowie Frank Stauss, Politikberater und Werbetexter. Als Moderator gab Stefan Weigel, stellvertretender Chefredakteur der Rheinischen Post, der Podiumsdiskussion Rahmen und Richtung.

In deren Verlauf sich die immer größer werdende Diskrepanz zwischen gesellschaftlicher Realität und gefühlten Alltagsängsten offenbarte. Eigentlich, so Stauss, bewegten die Menschen ganz andere Themen, als die täglich medial zur Schlagzeile erhobenen. „Die größte Herausforderung für die Bundesrepublik sind weder Islam oder Migration, sondern vor allem die Binnenmigration innerhalb unseres Landes. Hinzu kommt, dass Digitalisierung und demographischer Wandel nicht mehr nur bloße Schlagwörter sind, sondern drängende Herausforderungen unsere Zeit, auf die endlich passende Antworten gefunden werden müssen.“

Auch Angelika Hellemann stellte selbstkritisch fest, dass die Islamdebatte medial über Gebühr ausgeschlachtet werde. Und am Ende „lediglich die Öfen derjenigen befeuere, die extreme oder gar extremistische Ansichten zu dem Thema hegten.“ Weit wichtigere und relevantere Themen lasse sie hingegen verblassen.
In seiner Begrüßung hatte Prof. Bodo Hombach, Präsident der Bonner Akademie, jedoch davor gewarnt, den Menschen „ihre“ Themen politisch oder über mediale Aufbereitung einreden zu wollen. „Teile der Gesellschaft - das darf man genauso wenig vergessen - haben allerdings tatsächliche Gründe, Meinungsbildern und Weichenstellern gegenüber ihr Misstrauen auszusprechen, weshalb die Ängste der Menschen nicht per se verteufelt werden dürfen.“ Dabei täten sich einige Politiker in ihrer zunehmenden Bürgerverdrossenheit jedoch schwer.

Die Folge davon, so Jörg Schönborn, seien zu viele Debatten, die „mit erhobenem Zeigefinger“ geführt würden. Statt Sachthemen gerade in den Medien „ernsthaft und vollumfänglich“ zu diskutieren. In der Verkürzung liege nach Einschätzung Hellemanns die entscheidende Gefahr des Populismus für die Demokratie: „Weil vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme angeboten werden.“
Orchestriert werde alles von einer Debatte in den sozialen Netzwerken, die „von Meinung und Emotion geprägt“ sei. Hellemann: „Die sozialen Netzwerke sorgen für eine Verzerrung der demokratischen Debattenkultur. Gleichermaßen werden sie jedoch von einer steigenden Anzahl Menschen als Hauptinformationsquelle genutzt.“

Frank Stauss führte mit einem weiteren Beispiel vor, wie leicht die inhaltsstarke Debatte vom emotionsgeladenen Schlagabtausch zu verdrängen ist. „Die fast zwanzigminütigen Erläuterungen Angela Merkels in ihrer Regierungserklärung zu den Abstiegsängsten wachsender Teile unserer Gesellschaft haben zu einem deutlich geringeren medialen Echo geführt als die neueste, von Horst Seehofer ausgelöste Diskussion, ob der Islam zu Deutschland gehört.“

Dennoch ist er mit Blick auf die Gefahren eines wachsenden Populismus eher entspannt: „Im Gegensatz zu vielen ausländischen Nachbarn haben wir eine stabile Mehrheit von 75 bis 80 Prozent, die überhaupt nicht anfällig ist für extreme politische Parteien.“ Eine Perspektive, der sich Korte mit Blick auf die Stärke der Parteiendemokratie anschließt: „Populismus ist eine Herausforderung. Der Parteienwettstreit bildet diesen Prozess ab. Die Parteien sind ein Abbild der Gesellschaft und können mit dieser Herausforderung umgehen.“

In den kommenden drei Jahren will sich die BAPP im Auftrag der Brost-Stiftung weiter im Rahmen des Projektes „Integrationspolitik für die Mehrheitsgesellschaft – Bildungs- und Beteiligungsmöglichkeiten für junge und alte Menschen im Ruhrgebiet“ mit dem demokratischen Entwicklungsprozess beschäftigen. Die Herausforderungen für Politik und Gesellschaft sind immens, dennoch aller Mühen wert, wie es Hombach formulierte:

„Ingeborg Bachmann meinte: ‚Die Geschichte lehrt andauernd. Sie findet nur keine Schüler.’ Der Erfahrungsfundus ist groß, er wurde auch herbeigelitten. Er ist auch Aufarbeitung unserer Irrtümer. Mit seiner Hilfe formulierten wir Verfassungen, Gesetze, Traditionen. Er gärt im Gedächtnis der Menschheit. Er kann vergessen und ignoriert werden. Er muss vermittelt werden. Jedes Neugeborene von heute ist so dumm und ahnungslos wie ein Neandertaler.“

Fotos: © Volker Lannert

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